Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. Darauf verweist die […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort ( 12 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.12.2010 entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz („Phoenix“) ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgerichts Trier: Vino frizzante IGT weiter zulässig ( 11 / 2010 )

(Kiel) Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden.Das, so […]
27. Juni 2011

Handelsrecht: Neue Welthandelsklauseln – ICC veröffentlicht Incoterms 2010 ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad: Hausratversicherer leistungsfrei (08/2010)
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Werbung von Unternehmen: Ja – aber wie? ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Arbeitgeber müssen sorgfältig unterschreiben! ( 06 / 2010 )