Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf ( 04 / 2009 )

(Kiel) Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn der Eigenbedarf zwar entgegen § […]
27. Juni 2011

Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund – Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (03 / 2009 )

(Kiel) Ein Berufungsgericht, das es in einem Verfahren zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer GmbH versäumt, entscheidungserheblichen, unter Beweis gestellten […]
27. Juni 2011

Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ( 03 / 2009 )

(Kiel) Die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wirft gerade in Ferienzeiten immer wieder Fragen auf. Jugendliche bedürfen aufgrund der körperlichen und geistigen Entwicklungen eines besonderen Schutzes, insbesondere vor Überbeanspruchung und […]
27. Juni 2011

Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ( 02 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von […]
27. Juni 2011

Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen nicht generell unwirksam ( 01 / 2009)
27. Juni 2011

Banken haften bei unvollständiger Anlageberatung ( 12/ 2008)
27. Juni 2011

Kündigung älterer Arbeitnehmer nicht immer wegen Altersdiskriminierung unwirksam (11 / 2008)
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Hessisches Landessozialgericht: Geringere Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte / Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen ( 04 / 2011 )