Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Lebensversicherer erleiden schwere Schlappe beim Landgericht Hamburg / Allgemeine Versicherungsbedingungen verstoßen teilweise gegen das Transparenzgebot ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 23.11.2009 über mehrere Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften entschieden und ihnen zum wesentlichen Teil stattgegeben. Die Verbandsklagen der Verbraucherzentrale, so der […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Betreiber von Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung ( 11 / 2009 )

(Kiel) Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Betreiber von vier Schnellrestaurants zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit […]
27. Juni 2011

Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt […]
27. Juni 2011

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 28.10.2009 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet […]
27. Juni 2011

Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden ( 08 /2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Apothekenterminal unzulässig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Coburg zur Wirksamkeit von Gaspreisklauseln ( 07 / 2009 )