Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.04.2009 entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu „internetbasierten“ Videorecordern/ RTL erzielt „Etappensieg“ ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. (AZ.: […]
27. Juni 2011

BGH zur Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Asbest ( 03 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 27.03.2009 entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen […]
27. Juni 2011

Günther Jauch gewinnt vor dem BGH Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes ( 03 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. (BGH AZ.: I ZR 8/07)In dem Fall, so […]
27. Juni 2011

Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung „METROBUS“ ( 02 / 2009)
27. Juni 2011

Grundstückseigentümer haftet bei bestehendem Mietverhältnis nicht für Wasserversorgungs- und entsorgungskosten ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Vermieter nicht zur regelmässigen Inspektion von Elektroleitungen verpflichtet (11 / 2008 )
27. Juni 2011

Mittelständische Betriebe kritisieren Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ( 08 / 2008 )
27. Juni 2011

Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Reichweite des Libyen-Embargos ( 06 / 2011 )