Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei einer GmbH ( 04 / 2009 )

(Kiel) Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind grundsätzlich kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter schiedsfähig, sofern und soweit das vereinbarte schiedsrichterliche Verfahren aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Mindeststandards einhält.Darauf verweist der Nürnberger […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz eröffnet das Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ( 03 / 2009 )

(Kiel) Mit Beschluss vom 6. März 2009 hat das Oberlandesgericht Koblenz das Hauptverfahren gegen einen 63 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung […]
27. Juni 2011

„Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer“: OLG Köln verurteilt Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz ( 03 / 2009)

(Kiel) In einem Urteil vom 06.02.2009 hat das Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der „Roller“- Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands […]
27. Juni 2011

„Sozialadäquater“ Nachbarlärm für Anwaltskanzlei zumutbar ( 02 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 10.02.2009 muss eine Anwaltskanzlei Lärm aus der Nachbarwohnung hinnehmen, wenn die Belästigungen ein sozialadäquates Maß nicht übersteigen. (OLG Dresden AZ.: 5 U […]
27. Juni 2011

Seit dem 30.12.2008 verschärftes Werberecht in Kraft ( 01 / 2009 )
27. Juni 2011

Betriebliche Losveranstaltungen führen nicht immer zur Steuerpflicht (12 /2008 )
27. Juni 2011

Bei Schwarzarbeit drohen Arbeitgeber hohe Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen ( 10/2008 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Nimm zwei – eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden ( 04 / 2011 )