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- BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 11-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Landgericht Hamburg verurteilt eine weitere Bank zu Schadensersatz in Sachen Lehman Brothers ( 10 / 2009 )
(Kiel) In einem Urteil vom 23.09.2009 hat das Landgericht Hamburg eine weitere Bank zur Zahlung von Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Lehman Bank verurteilt.Darauf […]
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BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen ( 10 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.10.2009 entschieden, dass minderjährige Kinder keinen umfassenden Anspruch gegen die Presse haben, die Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen bis zur Volljährigkeit zu unterlassen.Darauf verweist […]
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BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.09.2009 zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist.Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von […]
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Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nunmehr die Klage eines Veranstalters von Flohmärkten endgültig abgewiesen, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben ist. Darauf verweist der […]
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