Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.09.2009 darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel „Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ auszulegen ist. Darauf […]
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur unzulässigen Altersdiskriminierung ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.08.2009, 1a WR 47/08, entschieden, daß die Begrenzung einer internen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung darstellen kann. Darauf […]
27. Juni 2011

BGH zum Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung ( 08 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 12.08.2009 darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu […]
27. Juni 2011

Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag ( 07 / 2009 )

(Kiel) Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am 28.07.2009 auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin […]
27. Juni 2011

BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Ungenehmigte Bildveröffentlichungen können Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )