Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gerade veröffentlichten Urteil die Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) für zulässig erachtet.Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, LL. M., von der […]
27. Juni 2011

OLG Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ ( 06 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH durch Urteil vom 19.05.2009 untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. (Az.: I-20 U […]
27. Juni 2011

LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )

(Kiel) In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und […]
27. Juni 2011

Für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann / 04 / 2009 )

(Kiel) Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der […]
27. Juni 2011

Anforderungen für die steuerliche Anerkennung eines außerhäuslichen Büros ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH Entscheidung zur erfolglosen Autoreparatur ( 3 / 2009 )
27. Juni 2011

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Stühlerücken in den Chefetagen der Banken ( 02 / 2009)
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google ( 01 / 2009)
27. Juni 2011

BFH legt Verfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne dem Bundesverfassungsgericht vor ( 12 / 2008 )