Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vor ( 02 / 2011 )

(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.Darauf […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Nichtraucherschutz in Gaststätten ( 01 / 2011 )

(Kiel) Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat soeben im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot in einer Gaststätte durchgesetzt wurde, […]
27. Juni 2011

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen laut Bundesgerichtshof nicht berufsrechtswidrig ( 12 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig ist.Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er […]
27. Juni 2011

Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen (§ 20 EStG) ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Viel Lärm um nichts? / Zuständigkeiten und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des „Alltagslärms“ ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

„Schrottimmobilien“ / Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge ( 06 / 2010 )