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- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
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Pressemitteilungen
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Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.11.2009 entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang […]
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.10.2009 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung […]
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Kuh „Paula“ darf bleiben / Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zeigt Milde mit Kuh im Wohngebiet ( 10 / 2009 )
(Kiel) Der 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat am 19.10.2009 entschieden, dass die Kuh „Paula“ weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten werden darf; er hat damit eine anderslautende […]
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BGH zur Klärung des Verbraucherbegriffs bei Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind ( 10 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.09.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im […]
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