Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten – Erben obsiegen ( 08 / 2009 )

(Kiel) Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht […]
27. Juni 2011

Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden ( 07 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen kann.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, […]
27. Juni 2011

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses ( 07 / 2009 )

(Kiel) Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss […]
27. Juni 2011

Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juli 2009 das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. […]
27. Juni 2011

Lehman-Prozess in Hamburg/Landgericht verurteilt HASPA zum Schadensersatz ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH Urteil zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen bei Kapitalanlagegeschäften ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu „internetbasierten“ Videorecordern/ RTL erzielt „Etappensieg“ ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Asbest ( 03 / 2009 )