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- BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
- Bundesfinanzhof konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen
- Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
- BGH zur unzulässigen Werbung mit einer Preisermäßigung
- BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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LG Coburg: Wenn Telefonwerbung nervt/Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen ( 05 / 2009 )
(Kiel) Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten „Werbe-Klingel-Terror“ braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er […]
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BGH entscheidet Streit über die Marke DAX / Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden ( 05 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.04.2009 über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV […]
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BGH: Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer ( 04 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 22.04.2009 mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen […]
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Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH ( 04 / 2009 )
(Kiel) Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst und daher steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig.Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied […]
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