Pressemitteilungen

27. Juni 2011

ROLEX unterliegt eBay vor dem OLG Düsseldorf ( 03 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 24.02.2009 entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. […]
27. Juni 2011

Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer Selbstanzeige (02 / 2009)

(Kiel) Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. […]
27. Juni 2011

Deutsche „Europameister“ bei der Anmeldungen von Patenten/Europäisches Patentamt verzeichnet sprunghaften Anstieg ( 12 / 2008 )

(Brühl) Die Anzahl der europäischen Patentanmeldungen nimmt auch weiterhin stark zu. Angesichts der massiv wachsenden Zahl der Patentanträge sprach das Europäische Patentamt (EPO) anlässlich eines Kongresses am 11.09.2008 in Boston […]
27. Juni 2011

Vom Arbeitgeber übernommene Geldbussen können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein ( 11 / 2008 )

(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 19.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Geldbussen- oder Auflagen, die vom Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer aus nicht ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen […]
27. Juni 2011

Weihnachtsgeld – freiwillige Leistung oder Pflicht? (10/2008)
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über „vergessenes“ Sparbuch aus den 1950er Jahren ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH: Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden ( 02 / 2011 )