Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Schwere Zeiten für Lebensversicherer – Erneute Klage wegen intransparenter Klausen / Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg nun weiteres Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig ( 11 / 2009 )

  (Kiel) Nachdem das Landgericht Hamburg am 23.11.2009 mehreren Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften zum wesentlichen Teil stattgegeben hatte, steht nun am 01.12.2009 schon wieder ein Termin in […]

   
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• 27. Juni 2011

  Bundesverfassungsgericht rügt Kölner Finanzgericht / Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer wegen Mängeln unzulässig ( 11 / 2009 )

  (Kiel) Mit einem am 20.11.2009 veröffentlichten Beschluss vom 06.11.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage  des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für […]

   
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• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden ( 11 / 2009 )

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- […]

   
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• 27. Juni 2011

  OLG Köln urteilt über Schadenersatz bei „Deutschland sucht den Superstar“ ( 11 / 2009 )

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin […]

   
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• 27. Juni 2011

  Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich ( 10 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW ( 10 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Beleidigung bedeutet nicht immer Kündigung ( 09 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009)

   

• 27. Juni 2011

  Eltern müssen von Minderjährigem abgeschlossenes Klingelton-Abo bezahlen ( 08 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  OLG Köln: „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ bleiben unzulässig / Lufthansa darf Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden ( 08 / 2009 )