Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert ( 10 / 2010 )

(Kiel) Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, […]
27. Juni 2011

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken ( 09 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. September 2010 in sechs Fällen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von […]
27. Juni 2011

Neue BFH-Entscheidung zum Thema Firmenwagen (08/2010)

Sog. 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen […]
27. Juni 2011

Warnschuss für Reiseveranstalter und Reisebüros / Landgericht Nürnberg-Fürth: Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen ( 07 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat soeben einen Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises an seinen Kunden verurteilt. Dieser konnte eine gebuchte Flugreise nach Madeira nicht antreten, weil er die Angaben zum […]
27. Juni 2011

BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln verurteilt Versandfirma zur Zahlung von 13.400,– Euro aus „Offizieller Gewinnmitteilung“ ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Big Brother – Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera unzulässig ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin ( 03 / 2010 )