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- Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
- BGH zur unzulässigen Werbung mit einer Preisermäßigung
- BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
- Falsches und imitiertes Profilbild in einer Social-Media-Plattform
- Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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OLG Stuttgart zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses ( 07 / 2009 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat sich in einem Urteil vom 01.07.2009 mit der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses befasst einer AG befasst.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. […]
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Streit zwischen Post-Sportverein Bonn e.V. und Telekom Baskets e.V. / Parteien vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht Köln ( 07 / 2009 )
(Kiel) In der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung haben sich am 30.06.2009 der Post-Sportverein Bonn e.V. und die Telekom Baskets e.V vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) auf eine Entschädigungszahlung geeinigt. Der […]
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BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) ( 06 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gerade veröffentlichten Urteil die Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) für zulässig erachtet.Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, LL. M., von der […]
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OLG Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ ( 06 / 2009 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH durch Urteil vom 19.05.2009 untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ zu werben. (Az.: I-20 U […]
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Für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann / 04 / 2009 )
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