Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Wer einen Wettbewerber nach § 4 Nr. 10 UWG unlauter behindert, löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht […]
27. Juni 2011

BGH zur Unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.10.2009 zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion […]
27. Juni 2011

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )

(Kiel) Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08) hatte der Bundesgerichtshof am 10.09.2009 erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen […]
27. Juni 2011

Händlergarantie beim Pkw-Kauf umsatzsteuerpflichtig ( 09 / 2009 )

(Kiel) Autohändler die auf Wunsch anlässlich eines Pkw-Kaufs händlereigene Garantien vergeben, müssen diese der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies, so der Hamburger Steuerberater und Fachberater für Rating (DStV e.V.) Frank Zingelmann von […]
27. Juni 2011

Einsatz des „Medi-Terminals“ durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Versicherungsschutz aus einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitslosigkeit ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Hamm: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Celle: Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen ( 06 / 2009 )