Pressemitteilungen

21. April 2015

Oberlandesgericht Hamm: Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess

(Kiel) In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, […]
20. April 2015

Neues zur E-Mail-Werbung in sog. „noreply“-e-mails (Eingangsbestätigungen)

(Kiel) Bekanntlich stellt unerwünschte E-Mail Werbung regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 BGB dar. Der Empfänger einer solchen E-Mail-Werbung kann von dem Versender daher verlangen, dass […]
16. April 2015

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, […]
30. März 2015

BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von […]
24. März 2015

RÜCKFORDERUNG VON SPANISCHEN ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN DURCH NICHT-RESIDENTE EU-BÜRGER
20. März 2015

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
20. März 2015

Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
19. März 2015

BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
18. März 2015

BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
18. März 2015

BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds