Pressemitteilungen

11. November 2011

Weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens / BGH zum Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte ( 11 / 2011 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den […]
8. November 2011

Oberlandesgericht Hamm: Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz ( 11 / 2011 )

(Kiel) Gründungsgesellschafter der „Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft“, die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und […]
4. November 2011

Oberlandesgericht Hamm: Irreführende Prospektwerbung eines Möbelhauses untersagt ( 11 / 2011 )

(Kiel) Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die […]
3. November 2011

Impressumspflicht besteht auch bei gewerblichem Facebook-Auftritt ( 11 / 2011 )

(Kiel) Wer eine Facebook-Seite zu gewerblichen Zwecken betreibt, ist dazu verpflichtet, auch in diesem Zusammenhang hierauf ein vollständiges Impressum bereit zu halten. Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von […]
3. November 2011

Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen ( 11 / 2011 )
2. November 2011

OLG Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall „perlentaucher.de“) ( 11 / 2011 )
1. November 2011

Selbstverstümmelung nicht erwiesen – Unfallversicherung muss zahlen ( 11 / 2011 )
28. Oktober 2011

Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungendes Urlaubslandes für Medikamente hinweisen ( 10 / 2011 )
28. Oktober 2011

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen ( 10 / 2011 )
28. Oktober 2011

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten ( 10 / 2011 )