Pressemitteilungen

21. Juli 2011

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union am 21. Juli 2011 Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung […]
20. Juli 2011

Bundesgerichtshof zur Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern sogenannte […]
19. Juli 2011

BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine […]
19. Juli 2011

BGH zur Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob bei der Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital nun im Streitfall deutsches oder Schweizer Recht zur Anwendung kommt. […]
19. Juli 2011

Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung ( 07 / 2011 )
19. Juli 2011

Landgericht Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen ( 07 / 2011 )
15. Juli 2011

Keine Rechtshilfe aus Liechtenstein bei strafbaren ausländischen Ermittlungsmethoden ( 07 / 2011 )
13. Juli 2011

BGH zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ( 07 / 2011 )
13. Juli 2011

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen ( 07 / 2011 )
12. Juli 2011

Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig ( 07 / 2011 )