Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfassungswidrig ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Versorgungszusage bei der LBBW ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Versorgungszusage bei der LBBW getroffen.Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Plagiatsvorwurf um „Berliner Buddy Bär“ nicht bestätigt ( 04 / 2011 )

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ keine Verletzung der für die Berliner Figur „Buddy Bär […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Oldenburg zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb ( 03 / 2011 )

(Kiel) Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die […]
27. Juni 2011

Arbeitgeber Sachbezug: Gutscheine teilweise wieder steuerfrei ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz („Phoenix“) ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgerichts Trier: Vino frizzante IGT weiter zulässig ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Handelsrecht: Neue Welthandelsklauseln – ICC veröffentlicht Incoterms 2010 ( 10 / 2010 )