Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ( 02 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von […]
27. Juni 2011

Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen nicht generell unwirksam ( 01 / 2009)

(Brühl) Eine in einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.Dies, so der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der DASV Deutschen […]
27. Juni 2011

Banken haften bei unvollständiger Anlageberatung ( 12/ 2008)

(Brühl) In Zeiten der globalen Finanzkrise und täglich fallender Aktienkurse werden auch Anleger immer nervöser. Insbesondere dann, wenn anstelle des erhofften Gewinns ein Totalverlust zu verzeichnen ist, werden schnell Schuldige […]
27. Juni 2011

Kündigung älterer Arbeitnehmer nicht immer wegen Altersdiskriminierung unwirksam (11 / 2008)

(Brühl) Im Rahmen von Massenentlassungen steht das Verbot der Alterdiskriminierung der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl unter gleichzeitiger Bildung von „Altersgruppen“ nicht entgegen.Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für […]
27. Juni 2011

BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bankklauseln mit Bearbeitungsgebühren von 2% aus dem Darlehensbetrag gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof hebt Verhandlungstermine zu „Lehman-Zertifikaten“ auf / Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten ( 01 / 2011 )