Neue Beiträge
- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken ( 09 / 2010 )
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. September 2010 in sechs Fällen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von […]
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Neue BFH-Entscheidung zum Thema Firmenwagen (08/2010)
Sog. 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen […]
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Warnschuss für Reiseveranstalter und Reisebüros / Landgericht Nürnberg-Fürth: Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen ( 07 / 2010 )
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat soeben einen Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises an seinen Kunden verurteilt. Dieser konnte eine gebuchte Flugreise nach Madeira nicht antreten, weil er die Angaben zum […]
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BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 08. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und […]
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Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen ( 03 / 2010 )