Pressemitteilungen

27. Juni 2011

OLG Karlsruhe: Bankklausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )

(Kiel) Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Minden: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken ( 01 / 2011 )

(Kiel) Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden unzulässig. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Hünlein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung […]
27. Juni 2011

BGH legt Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation an den Gerichtshof der Europäischen Union vor ( 12 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen […]
27. Juni 2011

Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden / Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen( 12 / 2010 )

(Kiel) Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu der Frage, wann eine Mietzinsminderung wegen Wohnflächenunterschreitung möglich ist / Wohnungsgröße war nur in der Zeitungsannonce angegeben, nicht jedoch im Mietvertrag ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Rücktritt vom Kaufvertrag erst, wenn Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Wenn Baumwurzeln in das Nachbargrundstück wuchern ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden ( 07 / 2010 )