Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zum Mieterhöhungsverlangen gegenüber nur einem einzelnen Mieter bei einer Genossenschaftswohnung ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Genossenschaft mit ihrem Mieterhöhungsverlangen nicht gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn diese nach einer Sanierung nur von den Mietern eine Mieterhöhung verlangt, […]
27. Juni 2011

BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 22.09.2009 über die Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden zu entscheiden.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin […]
27. Juni 2011

Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen / LG Coburg zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht ( 09 / 2009 )

(Kiel) Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume […]
27. Juni 2011

Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten ( 08 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.08.2009 über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten – Erben obsiegen ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurück gefordert werden ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Lehman-Prozess in Hamburg/Landgericht verurteilt HASPA zum Schadensersatz ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge ( 06 / 2009 )