Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.06.2009 entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. (Az.: V ZR […]
27. Juni 2011

BGH Urteil zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen bei Kapitalanlagegeschäften ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2009 erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, […]
27. Juni 2011

BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.04.2009 entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu „internetbasierten“ Videorecordern/ RTL erzielt „Etappensieg“ ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. (AZ.: […]
27. Juni 2011

BGH zur Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Asbest ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Günther Jauch gewinnt vor dem BGH Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung „METROBUS“ ( 02 / 2009)
27. Juni 2011

Grundstückseigentümer haftet bei bestehendem Mietverhältnis nicht für Wasserversorgungs- und entsorgungskosten ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Vermieter nicht zur regelmässigen Inspektion von Elektroleitungen verpflichtet (11 / 2008 )