Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2011 entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, […]
27. Juni 2011

Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04. Mai 2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Karlsruhe: Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch ( 03 / 2011 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 23.03.2011 einen langwierigen Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH in der Berufungsinstanz entschieden. In dem Fall, so der Düsseldorfer Fachanwalt für Gewerblichen […]
27. Juni 2011

HSH Nordbank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter in Millionenhöhe erbringen ( 03 / 2011 )

(Kiel) Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

„Tiergerechte Kleingruppenhaltung“ – Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München: Vermieter muss keinen bestimmten Nachmieter akzeptieren ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )