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- BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
- BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
- Bundesfinanzhof konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen
- Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
- BGH zur unzulässigen Werbung mit einer Preisermäßigung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Landgericht Coburg zu der Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird ( 07 / 2009 )
(Kiel) Einem Kaufinteressenten sollte man ein Kraftfahrzeug nicht blindlings zur Probefahrt anvertrauen. Wenn er sich nämlich ohne Bezahlung mit dem guten Stück aus dem Staub macht, ist nicht nur der […]
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Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß ( 06 / 2009 )
(Kiel) Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht […]
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Schadenersatz wegen verspäteter Zeugniserstellung ( 06 / 2009 )
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber gehalten, innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Beendigungszeugnis zu erteilen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, […]
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OLG Frankfurt: Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ( 05 / 2009 )
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des […]
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