Pressemitteilungen

27. Juni 2011

LG Coburg zur Wirksamkeit von Gaspreisklauseln ( 07 / 2009 )

(Kiel) Eine Vertragsklausel, nach der ein Gasversorger die Preise bei Veränderungen am Markt für extraleichtes Heizöl anpassen darf, ist unwirksam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten […]
27. Juni 2011

OLG Stuttgart zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses ( 07 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat sich in einem Urteil vom 01.07.2009 mit der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses befasst einer AG befasst.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. […]
27. Juni 2011

Streit zwischen Post-Sportverein Bonn e.V. und Telekom Baskets e.V. / Parteien vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht Köln ( 07 / 2009 )

(Kiel) In der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung haben sich am 30.06.2009 der Post-Sportverein Bonn e.V. und die Telekom Baskets e.V vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) auf eine Entschädigungszahlung geeinigt. Der […]
27. Juni 2011

BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gerade veröffentlichten Urteil die Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) für zulässig erachtet.Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, LL. M., von der […]
27. Juni 2011

OLG Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann / 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Anforderungen für die steuerliche Anerkennung eines außerhäuslichen Büros ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH Entscheidung zur erfolglosen Autoreparatur ( 3 / 2009 )
27. Juni 2011

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt ( 03 / 2009 )