Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2010 entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der […]
27. Juni 2011

Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ( 06 / 2010 )

(Kiel) Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zu Unfällen auf Wasserrutschen – Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber ( 05 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich in zwei Zivilverfahren, in denen es jeweils um Ansprüche einer Besucherin gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche ging, Ansprüche auf Zahlung […]
27. Juni 2011

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Schon wieder Schadenersatz wegen Diskriminierung ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel ( 01 / 2010 )