Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Lohnsteuerkarte ade: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2012 / ElsterLohn II ersetzt Lohnsteuerkarte aus Papier ( 10 / 2010 )

(Kiel) Um die Lohnsteuer in Zukunft leichter und unbürokratischer erheben zu können, wird die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches System ersetzt. Das Verfahren heißt ElsterLohn II und geht im Jahr 2012 […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung sein müsse.Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
27. Juni 2011

Kein Versicherungsschutz für Schäden an Gegenständen, die der Auftraggeber dem Werkunternehmer gestellt hat (08/2010)

(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben die Klage eines Werkunternehmers in der Berufung zurückgewiesen, mit der der Werkunternehmer gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung Zahlungsansprüche in Höhe von 548.731, 24 Euro verfolgt […]
27. Juni 2011

Jederzeit kündbare Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich zu verzinsen ( 07 / 2010 )

(Kiel) Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben. […]
27. Juni 2011

BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen („Kickback“) ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms ( 03 / 2010 )