Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig ( 09 / 2009 )

(Kiel) Die Revision des ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen-Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers wurde am 17. September 2009 vom […]
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Urteil vom 03. September 2009 den Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Stadt Datteln aufgehoben.Darauf verweist der Recklinghäuser […]
27. Juni 2011

Landgericht Hannover: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel ( 08 / 2009 )

(Kiel) Das Landgerichts (LG) Hannover hat mit Urteil vom 17.08.2009 die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen, der auf Rückzahlung von 25% des Reisepreises geklagt hatte, u. […]
27. Juni 2011

Handy-Ortung nur noch mit schriftlicher Einwilligung zulässig ( 08 / 2009 )

(Kiel) Dienste, bei denen Standortdaten von Mobiltelefonen an Dritte weitergegeben werden, sind ab sofort nur noch dann zulässig, wenn der Inhaber des zu ortenden Handys seine Zustimmung in schriftlicher Form […]
27. Juni 2011

Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Flugpassagieren / Klage auf pauschalen Ausgleich kann im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankunftstorts erhoben werden ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Auto nur für Fahrt zur Praxis – Autoradio gebührenpflichtig ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen ( 05 / 2009 )