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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Pressemitteilungen
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BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.09.2009 zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist.Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von […]
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Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nunmehr die Klage eines Veranstalters von Flohmärkten endgültig abgewiesen, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben ist. Darauf verweist der […]
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Neues zum Thema Arbeitszimmer ( 08 / 2009 )
(Kiel) Üben Sie Ihre gesamte betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit in Ihrem Arbeitszimmer aus, sind die Kosten abzugsfähig.Dies gilt nunmehr auch vom Grundsatz her für Gebäude bei denen der Ehepartner Miteigentümer […]
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Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig ( 07 / 2009 )
(Kiel) Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt.Darauf […]
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