Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen ( 05 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20. Mai 2010 über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ryanair entschieden. Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute auf die Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa AG entschieden, dass […]
27. Juni 2011

Vorsicht bei den komplizierten Regelungen der Hemmung bzw. der Verjährung ( 03 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die bloße Zahlung auf eine Forderung als solche nicht immer ein entsprechendes Anerkenntnis darstellt und deswegen der Gläubiger keineswegs eine Hemmung […]
27. Juni 2011

Landgericht Essen: Urteil in der Sache gegen Star-Chirurg Prof. Broelsch ( 03 / 2010 )

(Kiel) Die XXI. große Strafkammer des Landgerichts Essen hat am 12.03.2010 den Transplantationsmediziner und früheren Leibarzt von Bundespräsident Johannes Rau, den Star-Chirurgen Prof. Christoph Broelsch, zu einer Freiheitsstrafe von 3 […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof spricht Flugreisenden Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung zu ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des „Sich-Verschaffens“ ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Fotografieren von Nebenkostenabrechnungen des Vermieters erlaubt ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine „Hartz IV“ – Bezüge für einen Audi A 6 – Besitzer ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Kaufverträgen über das Internet ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )