Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Mühlhausen hatte den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH (FEG) wegen Betruges zum Nachteil des Freistaates Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. […]
27. Juni 2011

Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen zweier Eichen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Klage einer Erbbauberechtigten auf Zahlung einer „Laubrente“ wegen erheblichen Mehraufwandes bei der Pflege ihres Gartens als Folge von Laubbefall aus dem Nachbargarten als unbegründet […]
27. Juni 2011

Unerwünschtes Wasser im Getränkelager / LG Coburg zur Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete ( 10 / 2009 )

(Kiel) Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist.Darauf verweist der Kieler […]
27. Juni 2011

Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 02. September 2009 noch nicht abschließend entscheiden können, ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Herzchirurgie“ für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können.Darauf […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus „Einheimischen Modell“ für unwirksam ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Elefantengras ist weder Baum noch Busch / LG Coburg zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligung zur Telefonwerbung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt ( 06 / 2009 )