Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01. Juni 2011 entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbeaktion der Deutschen Postbank AG im Jahre 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden mit persönlich adressierten Werbeschreiben, denen eine auf den Namen […]
27. Juni 2011

Bundessozialgericht stellt Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen bei Ärzten und Zahnärzten auf ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

McDonalds Deutschland unterliegt vor dem Bundessozialgericht / Mitglieder des board of directors unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband ( 10 / 2010)
27. Juni 2011

BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )