Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Geplanter Kauf einer CD mit Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behörden ( 02 / 2010 )

(Kiel) Die nach Pressemitteilungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffene Entscheidung, die von einem Unbekannten zum Kauf angebotenen Kontodaten zahlreicher Kunden einer Schweizer Bank zu erwerben, sowie […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Trier zu Hundesteuerermäßigung für Wachhunde ( 01 / 2010 )

(Kiel) Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon […]
27. Juni 2011

Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften ( 01 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind.Darauf verweist die Nürnberger Fachanwältin für Miet- […]
27. Juni 2011

Schiffsfonds droht Untergang – Anlegern droht massiver Schaden ( 12 / 2009 )

(Kiel) Deutsche Anleger haben nach Presseberichten mehr als 20 Milliarden Euro in geschlossene Schifffonds investiert. Ihnen droht ein Schaden, der denjenigen aus der Lehmann-Pleite in den Schatten stellen könnte.Geschlossene Schiffsfonds, […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra“ ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH legt dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ grundsätzlich zulässig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen ( 10 / 2009 )