Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Sieg für Erdgaskunden – Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle ( 12 / 2008 )

(Brühl) In einem Urteil vom 10.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung der Endverbraucherpreise […]
27. Juni 2011

Lehman – Pleite in den USA: Anwaltssozietät Harris & Moure bildet Gläubigergruppe zur Anmeldung von Insolvenzansprüchen ( 11/2008 )

( Brühl) Am 15. September 2008 hat die „Lehmann Brothers Holding Inc“. mit Sitz in New York Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-amerikanischen Insolvenzrechts (Chapter 11 des Bancruptcy Act) angemeldet. Vier […]
27. Juni 2011

Gericht sagt „Plagiaten“ den Kampf an / Landgericht München verurteilt chinesischen Importeur zur Vernichtung baugleicher BMW X 5 Geländewagen (08/2008)

(Brühl) In einem soeben bekannt gewordenen Urteil hat das Landgericht München (AZ.: 4HK O 16807/07) dem Importeur chinesischer Geländewagen Marke „Shuang-huan CEO“ untersagt, im „geschäftlichen Verkehr in Deutschland“ Fahrzeuge anzu-bieten, […]
27. Juni 2011

Ärger vor der ZDF – Intendantenwahl in Mainz / Eilantrag eines Mitbewerbers vor dem Verwaltungsgericht Mainz ohne Erfolg ( 06 / 2011 )

(Kiel) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat soeben den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte.Darauf […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof fällt erste Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der HEROS-Gruppe / Kein Schadensersatz aus der Transportversicherung ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Kammergericht Berlin: Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Überraschendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof für alle Versicherer / Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Betreiber von Internetcafés verantwortlich für Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben! ( 01 / 2011 )