Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Abmahnwelle gegen Tauschbörsenbenutzer wegen illegalen Downloads von Musik ( 12/2008 )

(Brühl) So manche Eltern reiben sich in diesen Tagen verwundert die Augen, weil plötzlich Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Haustür stehen und den Home-Computer der Eltern oder […]
27. Juni 2011

Formularmässige Klauseln mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen auch in Gewerbemietverträgen unwirksam ( 11/2008 )

(Brühl) Klauseln in gewerblichen Formularmietvertragen, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach „starren Fristen“ verpflichten, sind unwirksam, wenn der Mieter dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen […]
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu den „Reisezeiten“ bei einem gebuchtem Pauschalurlaub in der Türkei ( 06 / 2011 )

(Kiel) Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende […]
27. Juni 2011

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen / Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge ( 05 / 2011 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Kein Flughafen „Magdeburg-Berlin International“ ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Oft falsch gemacht: Werbung mit Testergebnissen ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig ( 11 / 2010 )