Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung eines Edeka-Fleischwerks beendet ( 11 / 2009 )

(Kiel) Mit einem Beschluss vom 17.11.2009 hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein immissionsschutzrechtliches Beschwerdeverfahren des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (BUND) abgeschlossen.Darauf verweist der Recklinghäuser […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann GmbH – Freispruch ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.11.2009 die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel, und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter […]
27. Juni 2011

Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15.09.2009, 2 Sa 105/09 können Arbeitnehmer, denen zu Unrecht gekündigt worden ist, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung verlangen, […]
27. Juni 2011

BGH: Auch die Sparkassen dürfen ihre Kredite an andere Kreditinstitute verkaufen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.10.2009 entschieden, dass auch die Sparkassen dürfen ihre Darlehnsforderungen an Dritte abtreten dürfen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses […]
27. Juni 2011

BGH bestätigt Urteil des LG Hannover bei Gebrauchtwagengarantien / Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien sind unwirksam ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Schiffsfonds – Geld zurück wegen Beratungsfehlern ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern / Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Kfz-Haftpflicht darf trotz Verbots regulieren / LG Coburg zur der Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung an den Unfallgegner zahlen darf, obwohl ihr Versicherungsnehmer der Regulierung widerspricht ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Aktuelles Urteil: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist wettbewerbs-rechtlich zulässig ( 07 / 2009 )