Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zur Klärung des Verbraucherbegriffs bei Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.09.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im […]
27. Juni 2011

Kein BMW auf Kosten von „Hartz IV“ / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt beschlossen, dass bei „Hartz IV Empfängen“ die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar […]
27. Juni 2011

Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 01.09.2009 entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und […]
27. Juni 2011

Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig ( 08 / 2009 )

(Kiel) Wird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten.Dies, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
27. Juni 2011

OLG Celle zu Nichtraucherschutz in Spielhallen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht: Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Bei Beleidigung droht Kündigung/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann ( 05 / 2009 )