Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Betreiber von Internetcafés verantwortlich für Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden ( 02 / 2011 )

(Kiel) Wer als Betreiber eines Internetcafés einen Internetanschluss öffentlich zugänglich macht, ist urheberrechtlich verantwortlich, wenn seine Kunden den Anschluss für die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken wie Filmen und […]
27. Juni 2011

Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben! ( 01 / 2011 )

(Kiel) Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses (12 / 2010 )

(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, […]
27. Juni 2011

Verlinkung auf Werke im Internet kann Urheberrechte verletzen ( 11 / 2010 )

(Kiel) Verwendet ein Websitebetreiber eine technische Schutzmaßnahme, um den Zugang zu einem auf einer Unterseite verfügbaren Foto oder anderem Werk nur über die Startseite seiner Website zu ermöglichen, so ist […]
27. Juni 2011

Lohnsteuerkarte ade: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2012 / ElsterLohn II ersetzt Lohnsteuerkarte aus Papier ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Kein Versicherungsschutz für Schäden an Gegenständen, die der Auftraggeber dem Werkunternehmer gestellt hat (08/2010)
27. Juni 2011

Jederzeit kündbare Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich zu verzinsen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten ( 06 / 2010 )