Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. Hierauf verweist der Düsseldorfer […]
27. Juni 2011

Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren ( 07 / 2010 )

(Kiel) Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt.Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Werbung mit der Aussage „110 Jahre Möbeltradition“ ( 07 / 2010 )

(Kiel) Werbung mit einer „110-jährigen Möbeltradition“ enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch […]
27. Juni 2011

Auch Nationalspieler müssen Steuern zahlen! ( 06 / 2010 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 16.04.2010, 14 K 116/06G, wird ein Fußballnationalspieler, der an Promotionmaßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig und muß für die dadurch erzielten […]
27. Juni 2011

Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Das Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück kann teuer werden ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines „Lehman-Geschädigten“ ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Weinfondsabgabe für den Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß ( 02 / 2010 )