Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist.Darauf […]
27. Juni 2011

Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ( 08 / 2009 )

(Kiel) Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher […]
27. Juni 2011

LG Itzehoe weist Klage eines Lehman Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung ab ( 08 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Itzehoe hat am 06.08.2009 die Klage eines Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen.Darauf […]
27. Juni 2011

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren ( 07 / 2009 )

(Kiel) eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden […]
27. Juni 2011

BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Hamburger Sparkasse unterliegt erneut in einem Lehman-Verfahren / Zweites Urteil des Landgerichts Hamburg gegen die Hamburger Sparkasse bei Lehman-Zertifikaten ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundessozialgericht: Praxisgebühr ist rechtmäßig ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Celle: „Schwarzfahren“ in Bus und Bahn bleibt strafbar ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BFH zur Firmenwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )