Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner ( 04 / 2010 )

(Kiel) Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner […]
27. Juni 2011

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2010 das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Koblenz zum Lärm im Bäckereibetrieb ( 03 / 2010 )

(Kiel) Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig.Dies, so der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht Eduard Dischke […]
27. Juni 2011

Augen auf beim Einkauf im Supermarkt / Landgericht Coburg zu der Frage, ob ein Supermarktbetreiber bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer haftet ( 02 / 2010 )

(Kiel) Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz […]
27. Juni 2011

Steuerwirksame Gestaltung einer Abfindung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

OLG Stuttgart zu von einer Bausparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Verrechnung der Abschlussgebühr ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Alter schützt vor Kündigung nicht ( 11 / 2009 )