Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in in einem soeben veröffentlichten Urteil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug verneint. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über „vergessenes“ Sparbuch aus den 1950er Jahren ( 03 / 2011 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten „vergessenen“ Sparbuch zu erteilen. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt […]
27. Juni 2011

BGH: Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden ( 02 / 2011 )

(Kiel) Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für „Kartenlegen“ ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgerichts Stuttgart zu den mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Nürnberg-Fürth: Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt ( 09 / 2010 )