Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Sportwettenvermittlung – Verbotsverfügungen bleiben vollziehbar ( 11 / 2010 )

(Kiel) Auch nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar, weil die erforderlichen […]
27. Juni 2011

Schließung eines Maklerbetriebs wegen Steuerschulden ( 10 / 2010 )

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Maklers gegen die behördliche Schließung seines Betriebs wegen Steuerschulden abgewiesen. Er sei wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich als unzuverlässig anzusehen. Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Versicherungsmakler weigerte sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen / Landgericht Nürnberg-Fürth verhängt Zwangshaft! ( 10 / 2010 )

(Kiel) Auch im Zivilprozess kann vom Gläubiger „schweres Geschütz“ aufgefahren werden, wenn der Schuldner einer Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt, die das Gericht gegen ihn ausgesprochen hatte. So hat nunmehr das […]
27. Juni 2011

Neubewertung von Grundvermögen zu erwarten? ( 08 / 2010 )

(Kiel) Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. In einem neuen Urteil hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. […]
27. Juni 2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: „Abwrackprämie“ ist nicht auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anzurechnen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Gefahr für Berufsverbände und andere Vereine: Finanzämter prüfen vermehrt Mitgliedsbeiträge ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Weitere Offene Immobilienfonds geschlossen – Viele Rentner geraten in finanzielle Bedrängnis. ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung / Hanseatisches Oberlandesgericht weist Schadensersatzklagen zweier Anleger gegen Hamburger Sparkasse ab ( 04 / 2010 )