Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 […]
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Nimm zwei – eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden ( 04 / 2011 )

(Kiel) Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg in einem soeben veröffentlichten Urteil den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen ( 03 / 2011 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden […]
27. Juni 2011

Keine Benachteiligung bei bereits erfolgter Stellenbesetzung ( 02 / 2011 )

(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hat soeben entschieden, daß eine Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn eine Bewerbung erst nach bereits erfolgter Besetzung eingeht.In […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zu Überstunden ( 12 / 2010)
27. Juni 2011

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

DEGI Europa am Ende ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte ( 09 / 2010 )