Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Versicherungsschutz aus einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitslosigkeit ( 07 / 2009 )

(Kiel) Nahezu alle Versicherungsbedingungen zu privaten Krankentagegeld- versicherungen enthalten eine Vorschrift, wonach das Versicherungsverhältnis (die Krankentagegeldversicherung) zum Ende des Monats endet, in dem die Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit, gemeint ist […]
27. Juni 2011

OLG Hamm: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen ( 07 / 2009 )

(Kiel) Übersendet ein Unternehmen im Rahmen einer Werbemaßnahme Gutscheine, mit denen ein Preisnachlass beim Kauf der beworbenen Ware erlangt werden kann, so kann es an der erforderlichen Transparenz des Angebotes […]
27. Juni 2011

BGH: Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.Darauf verweist der Kieler […]
27. Juni 2011

OLG Celle: Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren ( 06 / 2009 )

(Kiel) Mit der häufig auftretenden Frage, wer die Mehrkosten durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten bei einer Bauzeitverschiebung trägt, wenn bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand ein Mitbieter ein […]
27. Juni 2011

Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Stückelung der Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zulässig ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei einer GmbH ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz eröffnet das Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ( 03 / 2009 )