Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträge nach „Gutdünken“ festsetzbar? ( 04 / 2011 )

(Kiel) Den Beitragsverlangen von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammer sind offenbar kaum Grenzen gesetzt. Dies gilt offenbar selbst dann, wenn diese mit den Beiträgen Angelegenheiten außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises wahrnehmen […]
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet ( 03 / 2011 )

(Kiel) Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Das, so der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
27. Juni 2011

Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden ( 02 / 2011 )

(Kiel) Zu Recht hat die Stadt Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hat. Das, so der Nürnberger […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu „Schrottimmobilien“ / BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht zur Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

YouTube setzt dich vorläufig gegen GEMA und andere durch / Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab ( 08 / 2010 )