Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher […]
27. Juni 2011

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem […]
27. Juni 2011

Reiseroulette: Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar ( 05 / 2010 )

(Kiel) Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
27. Juni 2011

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration haben Anspruch auf Behandlung mit Lucentis® ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )