Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln: Anschlussinhaberin haftet bei unerlaubtem Musikdownload für Ehemann und Kinder ( 01 / 2010 )

(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen und diesen wegen des […]
27. Juni 2011

Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ( 12 / 09 )

(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.12.2009 ist der Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar. Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert […]
27. Juni 2011

Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Jugendlicher, der sich nach einem unerlaubten Betreten eines Grundstücks zum Baden in einem Baggersee verletzt, keine Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen […]
27. Juni 2011

Schadensersatz bei erzwungenem Verkauf von Wertpapieren ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Nicht anerkannter Doktortitel – Deutscher muss Reisepasses und Personalausweis abgeben ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Stuttgart zu den Beratungspflichten einer Bank bei Anlagevermittlung ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )