Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung / Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.“-Zusatz ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die […]
27. Juni 2011

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet ( 02 / 2010 )

(Kiel) Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl […]
27. Juni 2011

Amtsgericht München urteilt in einem Streit über einen „Millionengewinn“ bei einem Rätselspiel im Internet ( 02 / 2010 )

(Kiel) Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht […]
27. Juni 2011

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster […]
27. Juni 2011

Unitymedia Hessen verliert Prozess gegen Deutsche Telekom vor dem Oberlandesgericht Köln wegen unzulässiger Werbeaussagen ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wird ab 01.01.2010 auf 7% gesenkt ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Eisenbahnunfall in Bad Münder: LG Hannover schließt letztes Zivilverfahren um Schmerzensgeld ab ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Lebensversicherer erleiden schwere Schlappe beim Landgericht Hamburg / Allgemeine Versicherungsbedingungen verstoßen teilweise gegen das Transparenzgebot ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Betreiber von Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen ( 11 / 2009 )