Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig ( 11 / 2009 )

(Kiel) Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig […]
27. Juni 2011

Lohnsteuerklassenwahl ab 2010 für Verheiratete mit neuen Möglichkeiten ( 11 / 2009 )

(Kiel) Ab dem Jahre 2010 gibt es die Möglichkeit, anstelle der bisherigen Steuerklassenwahl III/V die Anwendung des sog. Faktorverfahrens beim Finanzamt zu beantragen. Die gesetzliche Zielsetzung dieser „dritten Steuerklassenkombination“ ist […]
27. Juni 2011

Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ( 10 / 2009 )

(Kiel) Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz verboten werden.Das, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für […]
27. Juni 2011

VGH Baden-Württemberg: Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung „versteckt“ werden ( 10 / 2009 )

(Kiel) Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert.Dies, so der […]
27. Juni 2011

BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis / LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter führt nicht zur Haftung ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )