Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ( 10 / 2009 )

(Kiel) In verschiedenen Gerichtsurteilen haben die Gerichte in diesem Jahr zugunsten der Bausparkassen entschieden, soweit in den jeweiligen Fällen die Höhe der jeweils fälligen Abschlussgebühr angegriffen worden war.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Klagt ein Handynutzer unter Berufung auf das Fehlen eines wirksamen Vertrages auf Rückzahlung von Entgelten, die für ein Klingelton-Abo gezahlt wurden, dann muss er im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens […]
27. Juni 2011

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist.Darauf […]
27. Juni 2011

Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ( 08 / 2009 )

(Kiel) Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher […]
27. Juni 2011

LG Itzehoe weist Klage eines Lehman Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung ab ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Hamburger Sparkasse unterliegt erneut in einem Lehman-Verfahren / Zweites Urteil des Landgerichts Hamburg gegen die Hamburger Sparkasse bei Lehman-Zertifikaten ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundessozialgericht: Praxisgebühr ist rechtmäßig ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Celle: „Schwarzfahren“ in Bus und Bahn bleibt strafbar ( 06 / 2009 )