Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Arbeitnehmer-Haftung bei Unfall mit Dienstwagen ( 03 / 2009 )

(Kiel) Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (20 Ca 174/07) entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einem selbstverschuldeten Unfall mit einem vollkaskoversicherten Dienstwagen die Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 […]
27. Juni 2011

Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung gelten als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn ( 03 / 2009 )

(Kiel) Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer deshalb einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu und erhalten sie hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, so handelt es sich […]
27. Juni 2011

Häufig besteht kein schriftlicher Arbeitsvertrag ( 02 / 2009 )

(Kiel) Insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen kommt es immer noch vor, dass in vielen Fällen mit dem Arbeitnehmer kein Arbeitsvertrag besteht. Bereits 1995 hat der Gesetzgeber durch das Nachweisgesetz […]
27. Juni 2011

Elternteilzeit – Kein Anspruch bei dringenden betrieblichen Gründen ( 01 / 2009)

(Brühl) Zahlreiche Elternteile nehmen die vom Gesetzgeber seit dem 01.01.2007 neu geschaffenen Möglichkeiten in Anspruch, mit Inanspruchnahme der sogen. Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber vorübergehend eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit zu […]
27. Juni 2011

Abmahnwelle gegen Tauschbörsenbenutzer wegen illegalen Downloads von Musik ( 12/2008 )
27. Juni 2011

Formularmässige Klauseln mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen auch in Gewerbemietverträgen unwirksam ( 11/2008 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu den „Reisezeiten“ bei einem gebuchtem Pauschalurlaub in der Türkei ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen / Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Kein Flughafen „Magdeburg-Berlin International“ ( 03 / 2011 )