Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die […]
27. Juni 2011

DEGI Europa am Ende ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Investmentfonds DEGI Europa macht endgültig dicht. Bislang war die Rücknahme von Anteilen nur ausgesetzt und der Fonds sollte ursprünglich zum 30. Oktober 2010 wieder geöffnet werden. Doch ist […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )

(Kiel) Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden.Dies, so […]
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte ( 09 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 03.09.2010 der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten […]
27. Juni 2011

Kommunales Versorgungsunternehmen scheitert in der Berufung mit Klage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Schutz des „Lindt-Schokoladen-Goldhasen“ muss neu bestimmt werden ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zu Unfällen auf Wasserrutschen – Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google ( 04 / 2010 )