Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren bei vollsteckbaren Titeln ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen […]
27. Juni 2011

Pflichten eines verheirateten Schuldners bei der Steuerklassenwahl ( 03 / 2009 )

(Kiel) Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied […]
27. Juni 2011

Constanze Verlag verliert Streit gegen Bertelsmann und Gruner + Jahr auch vor dem BGH ( 03 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2009 hat die Constanze Verlag GmbH & Co. KG als Minderheitskommanditistin kein aus einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht […]
27. Juni 2011

Sabine Christiansen gewinnt Rechtsstreit über Pressefotos vor dem BGH ( 02 / 2009 )

(Kiel) Mit Urteil vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Vorentscheidungen des Land-, sowie des Kammergerichts in Berlin bestätigt, mit der Sabine Christiansen die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern, die sie […]
27. Juni 2011

Zu spät zur Arbeit – kein Kavaliersdelikt! ( 01/ 2009)
27. Juni 2011

Hausratversicherung – Bei Einbruchdiebstahl „Stehlgutliste“ erstellen ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Auch „Scheinrenditen aus Schneeballsystemen“ lösen Kapitalertragsteuer aus (11 /2008)
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfassungswidrig ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Versorgungszusage bei der LBBW ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Plagiatsvorwurf um „Berliner Buddy Bär“ nicht bestätigt ( 04 / 2011 )