Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Abberufung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der IHK Lüneburg-Wolfsburg ist rechtens ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen durfte.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- […]
27. Juni 2011

Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall ( 11 / 2009 )

(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für einen von dem Fahrzeugführer vorsätzlich herbeigeführten Schaden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall […]
27. Juni 2011

Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung ( 10 / 2009 )

(Kiel) Eine Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos […]
27. Juni 2011

EDV-Administrator darf nicht alles lesen! ( 10 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09, können EDV-Administratoren fristlos entlassen werden, wenn sie ihre Zugriffsrechte missbrauchen. Darauf verweist der der Hamburger Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte […]
27. Juni 2011

Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Landgericht Hannover: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Handy-Ortung nur noch mit schriftlicher Einwilligung zulässig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Flugpassagieren / Klage auf pauschalen Ausgleich kann im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflug- oder des Ankunftstorts erhoben werden ( 07 / 2009 )