Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für „Kartenlegen“ ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2011 über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz […]
27. Juni 2011

Oberlandesgerichts Stuttgart zu den mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten ( 12 / 2010 )

(Kiel) Rechtzeitig zum bevorstehenden Jahreswechsel wies der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch die Veröffentlichung einer Entscheidung auf die mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten hin.Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt und […]
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Eilbeschluss vom 15.11.2010 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Nürnberg-Fürth: Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

Zum Kauf einer Ware über die Homepage eines Internetshops ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Datenschutzrecht: Scoring-Novelle seit dem 1. April 2010 in Kraft / Erhebliche Verschärfung der Datenschutzvorschriften zum Forderungsmanagement ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Katholiken und Protestanten ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs – Mieterhöhung auch mit Mietspiegel des Nachbarorts ( 06 / 2010 )