Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Geringere Abfindungen in Sozialplänen bei vorgezogener Altersrente erlaubt (11/ 2008)

(Brühl) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn von der […]
27. Juni 2011

EuGH überprüft Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Geltendes Kündigungsrecht möglicherweise „altersdiskriminierend“ ( 06/2008)

(Brühl) Die deutschen Kündigungsfristen im Arbeitsrecht werden derzeit einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterzogen. Im Visier ist dabei eine Bestimmung im deutschen Arbeitsrecht, nach der Beschäftigungszeiten, die vor […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Münster: Behandlungsfehler eines Arztes berufsrechtlich geahndet ( 06 / 2011 )

(Kiel) Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27. April 2011 einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz ( 05 / 2011 )

(Kiel) Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf (04 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Frankfurt/Main bestätigt Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch die Hauptversammlung 2009 ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Aktuelles zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher.de ( 12 / 2010 )