Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Augen auf beim Einkauf im Supermarkt / Landgericht Coburg zu der Frage, ob ein Supermarktbetreiber bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer haftet ( 02 / 2010 )

(Kiel) Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz […]
27. Juni 2011

Steuerwirksame Gestaltung einer Abfindung ( 02 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 11.11.2009, IX R 1/09, klargestellt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass […]
27. Juni 2011

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, […]
27. Juni 2011

OLG Stuttgart zu von einer Bausparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Verrechnung der Abschlussgebühr ( 12 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03.12.2009 ist die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, dass eingehende Zahlungen zunächst auf die Abschlussgebühr von hier 1 % angerechnet werden, […]
27. Juni 2011

Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Alter schützt vor Kündigung nicht ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung bei www.chefkoch.de ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verurteilt eine weitere Bank zu Schadensersatz in Sachen Lehman Brothers ( 10 / 2009 )