Pressemitteilungen

18. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst […]
16. Juli 2012

Hundebiss – Herrchen haftet immer ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des […]
16. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ( 07 / 2012 )

(Kiel) File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
16. Juli 2012

Oberlandesgericht Hamm: Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln ( 07 / 2012 )

(Kiel) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht Horst Leis, […]
12. Juli 2012

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig ( 07 / 2012 )
12. Juli 2012

Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical ( 07 / 2012 )
11. Juli 2012

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete ( 07 / 2012 )
11. Juli 2012

BGH: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied ( 07 / 2012 )
11. Juli 2012

Kammergericht Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich hinweisen ( 07 / 2012 )
9. Juli 2012

Badeunfall in Freizeitbad: „Geisterkletterer“ blockieren Auslauf einer Wasserrutsche / Volle Haftung bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen ( 07 / 2012 )