Pressemitteilungen

19. Juni 2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht ( 06 / 2012 )

(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen […]
17. Juni 2012

Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern ( 06 / 2012 )

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat soeben entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Hünlein von […]
13. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern ( 06 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz […]
11. Juni 2012

Neues im Vereinssteuerrecht: Änderungen für gemeinnützige Vereine ( 06 / 2012 )

(Kiel) Fast unbemerkt hat es bereits Anfang Januar 2012 erhebliche Änderungen im Vereinssteuerrecht gegeben, die alle gemeinnützigen Vereine betreffen. Durch Schreiben vom 17.01.2012 hat das Bundesministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung […]
10. Juni 2012

Jedes Jahr Jubiläumsverkauf : Zulässig? ( 06 / 2012 )
6. Juni 2012

BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision ( 06 / 2012 )
6. Juni 2012

Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg ( 06 / 2012 )
2. Juni 2012

Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen ( 05 / 2012 )
2. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“ ( 05 / 2012 )
2. Juni 2012

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten ( 05 / 2012 )