Pressemitteilungen

28. Juli 2011

Bemerkenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz – Verwaltungsgericht Koblenz droht dem Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,– € an ( 07 / 2011 )

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,– € für den Fall angedroht, dass es […]
25. Juli 2011

Ab 01.01.2012 „zeitnahe Betriebsprüfungen“ ( 07 / 2011 )

(Kiel) Ab dem 01.01.2012 sollten Unternehmer die Möglichkeit einer „zeitnahen Betriebsprüfung“ einplanen. Die Finanzverwaltung plant, von der bislang üblichen Praxis einer Prüfung im Drei-Jahresrhythmus abzugehen und eine jährliche Prüfung anzustreben. […]
25. Juli 2011

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen […]
22. Juli 2011

Landgericht Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht ( 07 / 2011 )

(Kiel) Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie […]
22. Juli 2011

BGH zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer ( 07 / 2011 )
21. Juli 2011

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor ( 07 / 2011 )
20. Juli 2011

Bundesgerichtshof zur Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ( 07 / 2011 )
19. Juli 2011

BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen ( 07 / 2011 )
19. Juli 2011

BGH zur Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts ( 07 / 2011 )
19. Juli 2011

Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung ( 07 / 2011 )