Pressemitteilungen

27. Juni 2011

OLG Köln: „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ bleiben unzulässig / Lufthansa darf Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden ( 08 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke und in der […]
27. Juni 2011

Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen müssen sachlich begründet sein ( 07 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.07.2009, V AZR 486/08, entschieden, daß Arbeitgeber aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Hier […]
27. Juni 2011

BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 09.07.2009 über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem […]
27. Juni 2011

Neue Kfz-Steuer tritt am 01.07.2009 in Kraft ( 07 / 2009 )

(Kiel) Die vom Bundesrat am 06.03.2009 gebilligte Neuregelung der Kfz-Steuer tritt nun zum 1. Juli 2009 in Kraft. Bei Neufahrzeugen entscheidet dann vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die […]
27. Juni 2011

Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof – OLG Köln verwirft Berufungen des Bildhauers und der Stadt Aachen ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Spielfilm über „Kannibalen von Rotenburg“ darf gezeigt werden ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: „Zwangslizenzeinwand“ im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Private Haftpflichtversicherung gilt unter Umständen nur für das aktuell bewohnte Haus ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Flugunternehmen muss „screen-scraping“ dulden ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen bei Finanzierung von Wirtschaftsgütern ( 03 / 2009 )