Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet im Streit um die „Oberpfälzer Bierkönigin“ ( 06 / 2011 )

(Kiel) Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg soeben eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. […]
27. Juni 2011

Seegrundstück entpuppt sich als „Seh“-Grundstück / OLG Schleswig verurteilt Verkäufer zu Schadenersatz ( 05 / 2011 )

(Kiel) Die Käufer wollten im Hamburger Umland ein Seegrundstück kaufen. Stattdessen bekamen sie nur ein Grundstück mit Blick auf den See. Nun muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen. Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter ( 04 / 2011 )

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco auf / Zeitschrift „Bunte“ durfte Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )