Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit (02 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen […]
27. Juni 2011

Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 ( 01 / 2009)

(Brühl) Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009 nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung […]
27. Juni 2011

BGH fällt Grundsatzurteil bei Steuerhinterziehung ( 12 / 2008 )

(Brühl) In einem Grundsatzurteil vom 02.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Hierbei […]
27. Juni 2011

Betriebsveräußerung auch dann steuerbegünstigt, wenn der Veräußerer nachfolgend für den Erwerber als Berater tätig wird ( 11/2008)

(Brühl) In einem am 12.11.2008 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine steuerbegünstigte Veräußerung des Betriebes im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Hessisches Landessozialgericht: Geringere Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte / Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Landgericht Nürnberg-Fürth untersagt Getränkehersteller den Verkauf von „Biomineralwasser“ ( 01 / 2011 )