Pressemitteilungen

5. April 2012

Oberlandesgericht Köln: OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und „Milka“-Doppelquadraten ( 04 / 2012 )

(Kiel) Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 […]
4. April 2012

Zinsswaps: OLG Frankfurt am Main postuliert weitgehende Beratungs-und Aufklärungspflichten ( 04 / 2012 )

(Kiel) In einem kürzlich ausgeurteilten Fall legt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine verbraucherfreundliche Linie im Hinblick auf Swaps fest und hat dem beklagten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. Darauf verweist der […]
28. März 2012

Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam ( 03 / 2012 )

(Kiel) Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
28. März 2012

Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Fall entschieden, bei dem es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Vertu-Handys über eine Internetauktion ging. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]
21. März 2012

Oberlandesgericht Hamm: Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend ( 03 / 2012 )
19. März 2012

Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ ( 03 / 2012 )
16. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters ( 03 / 2012 )
15. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte ( 03 / 2012 )
14. März 2012

Bundesgerichtshof zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderkundenverträgen ( 03 / 2012 )
14. März 2012

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus ( 03 / 2012 )