Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Nur klare Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug (01 / 2009)

(Brühl) Ist in einer Rechnung die abgerechnete Leistung nicht zu identifizieren, weil sie sich weder durch weitere Angaben in der Rechnung selbst noch durch aus in Bezug genommene Geschäftsunterlagen weiter […]
27. Juni 2011

Krebserkrankung kein Kündigungsgrund für Mietvertrag ( 12 /2008 )

(Brühl) Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die schwere Krebserkrankung eines Mieters keinen Kündigungsgrund für angemietete Gewerberäume darstellt (AZ.: I-24 W 53/08).In diesem Fall, so der […]
27. Juni 2011

Urheberrechtsverletzungen im Internetzeitalter (10/2008)

(Brühl) Das Internet boomt! Jeder, der etwas auf sich hält, seien es Unternehmen, Institutionen oder Behörden, in zunehmenden Masse aber auch Privatpersonen, verfügt inzwischen über eine eigene Internetseite. Der Gestaltungsvielfalt […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01. Juni 2011 entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundessozialgericht stellt Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen bei Ärzten und Zahnärzten auf ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

McDonalds Deutschland unterliegt vor dem Bundessozialgericht / Mitglieder des board of directors unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam ( 12 / 2010 )