#151Einkommensteuer: Zum Betriebsstättenbegriff i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei Fahrten eines Gewinnermittlers11.08.2025
#152Grunderwerbsteuer: Privilegierung von Grundstücksübertragungen nach § 6 Abs. 3 EnWG nur bei unmittelbaren Entflechtungsmaßnahmen11.08.2025
#153OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sogenannten Phishing-Vorfall08.08.2025
#154Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte07.08.2025
#155Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO07.08.2025
#156Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide07.08.2025
#157Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften07.08.2025
#158Nichtzulassungsbeschwerde - Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile07.08.2025
#159Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO07.08.2025
#160Einkommensteuer / Doppelbesteuerung – Zum Besteuerungsrecht Deutschlands für betriebliche Gewinne und Zinseinkünfte nach dem DBA Schweiz und zur Berechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verbilligter Leistungserbringung durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter01.08.2025
#161Erbschaftsteuer – Schließt die „Zwischenschaltung“ eines Dritten die Nutzungsüberlassung von Grundbesitz durch den Gesellschafter an die Gesellschaft i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a) ErbStG aus?01.08.2025
#162Feststellung des Grundsteuerwerts – Zur Zulässigkeit einer Klage gegen die Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022, wenn dem Kläger am 01.01.2025 (erstmalige Festsetzung der Grundsteuer nach der reformierten Grundsteuerbewertung) das Grundstück nicht mehr zugerechnet wird und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags ihm gegenüber aufgehoben wurde01.08.2025
#163Einkommensteuer – Führt die Erhöhung einer Rückstellung für eine Pensionszusage, die im Gesamthandsvermögen einer KG gebildet wurde und aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung nunmehr die frühere Ehefrau des Komplementärs begünstigt, nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu einem in der Sonderbilanz der früheren Ehefrau zu erfassenden Ertrag, auch wenn diese gar nicht an der KG beteiligt ist?01.08.2025
#164Kostenrecht – Ist bei Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts auch dann anzuwenden, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind?01.08.2025
#165Formularmäßige Freistellungsberechtigung des Arbeitgebers ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist01.08.2025
#166Krank durch Tattoo: Keine Entgeltfortzahlung01.08.2025
#167DSGVO Art. 82 Abs. 131.07.2025
#168Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)31.07.2025
#169Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen31.07.2025
#170Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing31.07.2025
#171Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG31.07.2025
#172Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter31.07.2025
#173Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt31.07.2025
#174Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens31.07.2025
#175EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung31.07.2025
#176Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag31.07.2025
#177Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 01.01.202331.07.2025
#178Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann31.07.2025
#179BGB § 826 D., Gg30.07.2025
#180Aussetzung der Vollziehung (Grunderwerbsteuer und Säumniszuschläge) - Zur Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides im Aussetzungsverfahren, ob eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i. S. von § 1 Abs. 2b GrEStG führt und daher nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG steuerbefreit ist30.07.2025
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