#151Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „International Management with Engineering“ angeschlossen wird15.11.2019
#152Verfahrensrecht – Zum Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer15.11.2019
#153Einkommensteuer/Zwangsvollstreckung – Greift für die auf den Gewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis (hier: Pathologie) entfallenden Steuern die Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB ein, wenn der Erbe die Praxis mangels Approbation nicht fortführen darf?15.11.2019
#154Umsatzsteuer – Zur Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage und zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Maislieferungen und anschließender Rücklieferung der Gärreste15.11.2019
#155Umsatzsteuer – Zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlage15.11.2019
#156Umsatzsteuer – Keine Steuerfreiheit von Beförderungsleistungen gegenüber kranken oder verletzten Personen bei Nutzung serienmäßig ausgestatteter PKW15.11.2019
#157Erbschaftsteuer – Zur Anwendung der 90%-Grenze des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG15.11.2019
#158Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG15.11.2019
#159Versicherungsteuer: Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigeständige Leistung versicherungsteuerpflichtig15.11.2019
#160Einkommensteuer: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften15.11.2019
#161Erbschaftsteuer: Erwerb aus einer nach liechtensteinischem Recht gegründeten Familienstiftung15.11.2019
#162Erbschaftsteuer: Erwerb aus einer nach liechtensteinischem Recht gegründeten Familienstiftung15.11.2019
#163Einkommensteuer: Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft keine Anschaffungskosten bei Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft15.11.2019
#164Umsatzsteuer: Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit15.11.2019
#165Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH14.11.2019
#166Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten14.11.2019
#167Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils14.11.2019
#168Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer14.11.2019
#169Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses14.11.2019
#170Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers14.11.2019
#171Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids14.11.2019
#172Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement14.11.2019
#173Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen14.11.2019
#174GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 713.11.2019
#175BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#1761. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#177Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#178Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#179Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#180Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
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