#151GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1, § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 301.12.2021
#152Kindergeld – Zur Berücksichtigung eines von einem Diplom-Finanzwirt (FH) aufgenommenen Studiums „Master of Laws Wirtschafts- und Steuerrecht“ bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter01.12.2021
#153Kindergeld/Verfahrensrecht – Zur sachlichen Zuständigkeit des sog. Inkasso-Service für den Erlass von Haftungsbescheiden gegenüber den Erben des Rückforderungsverpflichteten01.12.2021
#154Einkommensteuer – Stellt die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit dar?01.12.2021
#155Einkommensteuer – Ist eine an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlte Abfindung nach DBA steuerfrei bzw. unterliegt sie dem Progressionsvorbehalt?01.12.2021
#156BGB § 556 Abs. 3; § 259 Abs. 101.12.2021
#157GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 53301.12.2021
#158Abgabenordnung - Keine Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei überwiegendem Mitverschulden des Finanzamtes30.11.2021
#159Keine großräumige Betriebsstätte bei nur gelegentlichem Aufsuchen von Forstflächen25.11.2021
#160Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern25.11.2021
#161Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen25.11.2021
#162Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb25.11.2021
#163Pfändbarkeit von Corona-Prämien - Thekenkraft Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.25.11.2021
#164Einkommensteuer: ermäßigte Besteuerung (Tarifglättung; „Fünftel-Regelung“) nach § 34 Abs. 1 EStG für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung gemäß Betriebsrentengesetz25.11.2021
#165Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen25.11.2021
#166EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig25.11.2021
#167Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren25.11.2021
#168Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens25.11.2021
#169Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers25.11.2021
#170Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG25.11.2021
#171Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen25.11.2021
#172EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden25.11.2021
#173Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last25.11.2021
#174Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert24.11.2021
#175Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K24.11.2021
#176Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern24.11.2021
#177Betriebsrisiko und Lockdown24.11.2021
#178Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags24.11.2021
#179Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss24.11.2021
#180Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Risikozuweisung, Störung der Geschäftsgrundlage, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Verlängerungsoption, Verlängerungsvereinbarung24.11.2021
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