#3001Kostenfestsetzung -Telefonat mit Berichterstatter kann Terminsgebühr auslösen – Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung bestimmt sich nach der zu erwartenden Quote30.01.2020
#3002Zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen30.01.2020
#3003Kindergeld - Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte30.01.2020
#3004Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem - Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. - Feststellung ausländischen Rechts30.01.2020
#3005Zoll -Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln30.01.2020
#3006Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2019 VI R 25/17 - Keine Neubewertung von Grundstücken bei freiwilligem Landtausch i.S. des FlurbG - keine (anteilige) Teilwertabschreibung bei Zahlung eines Überpreises und fehlendem Absinken der Bodenrichtwerte30.01.2020
#3007Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwalts-GmbH30.01.2020
#3008Einigungsstelle, Einsetzung, Zuständigkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Einsatzzeiten, Aufgaben29.01.2020
#3009Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere Begründungen, mehrere Steitgegenstände29.01.2020
#3010Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag28.01.2020
#3011Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag28.01.2020
#3012Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts24.01.2020
#3013Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts24.01.2020
#3014Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Zusammenhangszuständigkeit24.01.2020
#3015Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Zusammenhangszuständigkeit24.01.2020
#3016Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist24.01.2020
#3017Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist24.01.2020
#3018Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied24.01.2020
#3019Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied24.01.2020
#3020Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sic-non-Fall24.01.2020
#3021Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sic-non-Fall24.01.2020
#3022Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber24.01.2020
#3023Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber24.01.2020
#3024Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL24.01.2020
#3025Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL24.01.2020
#3026Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin24.01.2020
#3027Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin24.01.2020
#3028BGB § 558a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 424.01.2020
#3029Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt23.01.2020
#3030Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt23.01.2020
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