#3001Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall einer (Funktions-) Zulage führt, ist der Wert eines Antrags auf Fortsetzung des zulagenauslösenden Einsatzes mit dem 36-fachen Monatszulagenwert zu bemessen, jedoch der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.14. i.V.m. Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).16.09.2022
#3002Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der 36-fachen Differenz zwischen der bisherigen und der sich aus der Arbeitszeitreduzierung ergebenden Vergütung und ist der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).16.09.2022
#3003Einkommensteuer – Zur Erschütterung des für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechenden Anscheinsbeweises15.09.2022
#3004Einkommensteuer – Stellt das häusliche Arbeitszimmer eines insbesondere von Strafgerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt seiner beruflicher Tätigkeit dar?15.09.2022
#3005Erbschaftsteuer – In welchem Zeitraum muss der Erbe ein Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich machen, um in den Genuss der 85%igen Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zu kommen?15.09.2022
#3006Kindergeld – Stellen eine Ausbildung zum Technischen Produktdesigner und ein parallel begonnenes Verbundstudium Maschinenbau eine einheitliche Berufsausbildung dar?15.09.2022
#3007Verfahrensrecht – Zum Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung des Vorbehalts der Nachprüfung bezüglich der Festsetzung eines Verspätungszuschlags15.09.2022
#3008Verfahrensrecht – Zur Berechnung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen15.09.2022
#3009Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge15.09.2022
#3010Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten15.09.2022
#3011Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft15.09.2022
#3012Anfechtung einer Betriebsratswahl: Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten15.09.2022
#3013Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats13.09.2022
#3014Ver.di ist tariffähig13.09.2022
#3015Abgabenordnung: kein betragsmäßig unbeschränkter Neubeginn der Zahlungsverjährung durch Änderung der Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen10.09.2022
#3016Abgabenordnung/Kindergeld: Aufhebung eines Kindergeldbescheids und Rückforderung von Kindergeld bei doppelter Bewilligung10.09.2022
#3017Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern08.09.2022
#3018Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers08.09.2022
#3019Kindergeldanspruch für ein in Polen lebendes Kind aufgrund eines Zweitwohnsitzes des Kindsvaters in Deutschland08.09.2022
#3020Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes08.09.2022
#3021Anspruch auf Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen08.09.2022
#3022Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern08.09.2022
#3023Kindergeldrechtliche Einordnung von im Rahmen eines Praxisjahres eingegangenen Beschäftigungsverhältnissen als Ausbildungsmaßnahmen oder Arbeitsverhältnisse08.09.2022
#3024Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen einer Schwimmschule08.09.2022
#3025Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen08.09.2022
#3026Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung08.09.2022
#3027Für die Beurteilung, ob Helfertätigkeiten eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb zu einer Beitragspflicht des Verleihers führen, ist auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs abzustellen, auf die sich die Helfertätigkeiten bezieht. Für die Qualifizierung als beitragspflichtige Zusammenhangstätigkeit kommt es auf die Tätigkeiten im Entleiherbetrieb an.06.09.2022
#3028Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - Teilnichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB03.09.2022
#3029Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette01.09.2022
#3030Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme01.09.2022
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