#871Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme31.05.2024
#872Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht31.05.2024
#873PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen31.05.2024
#874Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde31.05.2024
#875Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil31.05.2024
#876Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen31.05.2024
#877Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) - Ernstliche Zweifel an der Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück wegen anzunehmender Unzumutbarkeit der Weiternutzung eines Gebäudes und zum Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses, wenn die Vollziehung eines Bescheides unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit betreffend die Neuregelungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts ausgesetzt werden soll30.05.2024
#878Umsatzsteuer - Für die Umsätze aus der Verwaltung von AIF besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn die AIF aufgrund ihres Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind, weil sich nicht auch Klein- bzw. Privatanleger an dem betreffenden AIF beteiligen können30.05.2024
#879Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten30.05.2024
#880Tabaksteuer - Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht30.05.2024
#881Bewilligung des Zolllagerverfahrens - Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde30.05.2024
#882Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung28.05.2024
#883Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung28.05.2024
#884Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus von der Zugehörigkeit der bzw. des Beschäftigten zur "active workforce"28.05.2024
#885abgestufte Darlegungslast; Arbeitszeitbetrug; falsche Dokumentation; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Interessenabwägung28.05.2024
#886(Prozess-)Verfahrensbevollmächtigter, Zustellung an Partei (Beteiligte); Angabe der zustellungsfähigen Anschrift in der Antragsschrift, Fristversäumung, Unzulässigkeit der Beschwerde28.05.2024
#887Altersteilzeit, Anspruch, TV FlexÜ, Überforderungsschutz, mitgliedschaftsanknüpfende Differenzierungsklausel28.05.2024
#888Rechtsanwaltskosten - Beschlussverfahren - Dringlichkeit - einstweilige Verfügung - effektiver Rechtsschutz28.05.2024
#889Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage28.05.2024
#890Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?28.05.2024
#891Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns - Wahl des Gerichtsstands28.05.2024
#892Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist28.05.2024
#893Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs23.05.2024
#894Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei23.05.2024
#895Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid16.05.2024
#896Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.16.05.2024
#897Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"16.05.2024
#898Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks16.05.2024
#899Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Die mietweise Überlassung einer Immobilie durch eine AG an ihren Mehrheitsaktionär kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, deren Höhe sich nach der Kostenmiete richtet15.05.2024
#900Körperschaftsteuer - Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Dynamisierung von Altersrenten nach Bilanzaufstellung durch die Arbeitsgerichte als unwirksam eingestuft, wirkt diese Rechtsprechung bilanzrechtlich nicht auf den Stichtag zurück mit der Folge, dass die Pensionsrückstellung an diesem Stichtag unter Berücksichtigung der Betriebsvereinbarung zu bilden ist15.05.2024
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