#3031Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung26.09.2019
#3032Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung26.09.2019
#3033Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#3034Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#3035Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#3036Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#3037Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#3038Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#3039Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#3040Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#3041Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#3042Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#3043GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 723.09.2019
#3044GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 723.09.2019
#3045BGB § 138 Abs. 1 Bc23.09.2019
#3046BGB § 138 Abs. 1 Bc23.09.2019
#3047Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#3048Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#3049ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 220.09.2019
#3050ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 220.09.2019
#3051Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#3052Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#3053Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#3054Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#3055Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand19.09.2019
#3056Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand19.09.2019
#3057Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft19.09.2019
#3058Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft19.09.2019
#3059Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs19.09.2019
#3060Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs19.09.2019
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 
176 177