#1531Auslegung eines Einspruchs07.10.2021
#1532Belegnachweis beim Vorsteuerabzug07.10.2021
#1533Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 200407.10.2021
#1534Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen07.10.2021
#1535Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens07.10.2021
#1536Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar07.10.2021
#1537BGB § 280, § 675 Abs. 106.10.2021
#1538Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#1539Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#1540Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#1541Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#1542Einkommensteuer – Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte01.10.2021
#1543Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten01.10.2021
#1544Einkommensteuer – Führt die zeitlich befristete Überlassung des Mandantenstamms einer Steuerberatungspraxis an eine GmbH zu einer verdeckten Einlage?01.10.2021
#1545Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers zum gewöhnlichen Arbeitsort ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit ausreichend; kollisionsrechtliche Anknüpfung; doppelrelevante Tatsachen01.10.2021
#1546Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht - wiederkehrende Leistung01.10.2021
#1547Eröffnet eine Behörde einen eigenen Auftritt in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter) und ermöglicht den Bürgern, dort Kommentare zu posten, sind die technischen Einrichtungen nicht zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten in der Dienststelle bestimmt.01.10.2021
#1548Außerdienstliches Fehlverhalten, Verfälschen von Entgeltabrechnungen, außerordentliche Kündigung01.10.2021
#1549Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; Einbeziehung von Restricted Stock Units, die von einem Dritten übertragen werden.01.10.2021
#1550Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat - Rechtsanspruch - Anrufung der Einigungsstelle01.10.2021
#1551Rechtsweg - (Dritt)- Widerklage - Urheberrechtsverletzung – Software01.10.2021
#1552Schadensersatz; Diskriminierung; Alter; Sonderurlaub; Staffelung01.10.2021
#1553Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung01.10.2021
#1554Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung01.10.2021
#1555Auslegung eines Sozialplans - Abfindungstarifvertrag – Anrechnung01.10.2021
#1556Grunderwerbsteuer, Abgabenordnung - Zur Frage, ob (erst) die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3GrEStG zur insolvenzrechtlichen Begründung des Steueranspruchs führt30.09.2021
#1557Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.200330.09.2021
#1558Zölle, Einfuhrumsatzsteuer - Zur vorsätzlich pflichtwidrigen Beendigung von Versandverfahren durch Zollbeamte als Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst.. b Unterabs. 1 ZK und zur Verpflichtung der Angabe von Kennzeichen und Nationalität in Versandpapieren bei Warenbeförderung in Containern mittels Straßenfahrzeugen30.09.2021
#1559Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers30.09.2021
#1560Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft30.09.2021
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