#541Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör17.06.2022
#542Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides17.06.2022
#543Einkommensteuer – Ist die in der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthaltene Möglichkeit, Unterkünfte aus Billigkeitsgründen niedriger als mit den dort geregelten Pauschbeträgen anzusetzen, über § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG auch im Steuerrecht an-zuwenden?15.06.2022
#544Feststellung - Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG ("Progressionsvorbehalts") vor15.06.2022
#545Branntweinsteuer - Zum Ausschluss der Steuerbefreiung für die Herstellung von Luttermethanol (aufgrund fehlender Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung und Vergällung mit einem gemäß § 50 Abs.. 4 Satz 1 BranntwMonG nicht zugelassenen Vergällungsmittel) und zur abweichenden Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen15.06.2022
#546Einkommensteuer – Liegt eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus-schließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken auch dann noch vor, wenn der Eigentümer sie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt?15.06.2022
#547Energiesteuerentlastung - Energiesteuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse bei gleichzeitiger Verwendung von Erdgas für Heizzwecke und zur (substituierbaren) Herstellung von Inertgas innerhalb desselben Produktionsprozesses15.06.2022
#548Einkommensteuer – Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträge nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG?15.06.2022
#549Umsatzsteuer – Ist die durch Verwaltungsakt von einer Behörde auf einen privaten Unternehmer übertragene Beseitigung von Tierkörpern steuerbar?15.06.2022
#550Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen einer Organschaft zwischen einer land-wirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär15.06.2022
#551Verfahrensrecht - Bestehen ernstliche Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge?15.06.2022
#552Verfahrensrecht – Zum Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird15.06.2022
#553Verfahrensrecht – Zum Nachweis des Zugangs eines Bescheids, der vom Rechenzentrum erstellt und zusammen mit anderen - unstreitig zugegangenen - Bescheiden versandt worden sein soll15.06.2022
#554Tabaksteuer - EuGH-Vorlagebeschluss zur Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak15.06.2022
#555Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Personalgespräch - Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO - billiges Ermessen - verfassungsrechtlich geschützte Belange - subjektives Recht auf Home-Office - Betriebsratsanhörung - Abmahnung - zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff15.06.2022
#556Streitwert; Klage auf Verringerung der Arbeitszeit13.06.2022
#557Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Nachfrist, Nichteinhaltung, Instanzbeendigung10.06.2022
#558Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft - Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des Gewerbesteuerbescheides an (geänderten) Zerlegungsbescheid09.06.2022
#559Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO09.06.2022
#560Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung09.06.2022
#561Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers09.06.2022
#562Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen09.06.2022
#563Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum09.06.2022
#564Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde09.06.2022
#565Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes09.06.2022
#566Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten09.06.2022
#567Nachweislast für den gemeinen Wert von Grundbesitz09.06.2022
#568Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben08.06.2022
#569Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung08.06.2022
#570Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess08.06.2022
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