#1561Kindergeld - Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte30.01.2020
#1562Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem - Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. - Feststellung ausländischen Rechts30.01.2020
#1563Zoll -Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln30.01.2020
#1564Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2019 VI R 25/17 - Keine Neubewertung von Grundstücken bei freiwilligem Landtausch i.S. des FlurbG - keine (anteilige) Teilwertabschreibung bei Zahlung eines Überpreises und fehlendem Absinken der Bodenrichtwerte30.01.2020
#1565Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwalts-GmbH30.01.2020
#1566Einigungsstelle, Einsetzung, Zuständigkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Einsatzzeiten, Aufgaben29.01.2020
#1567Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere Begründungen, mehrere Steitgegenstände29.01.2020
#1568Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag28.01.2020
#1569Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag28.01.2020
#1570Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts24.01.2020
#1571Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts24.01.2020
#1572Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Zusammenhangszuständigkeit24.01.2020
#1573Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Zusammenhangszuständigkeit24.01.2020
#1574Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist24.01.2020
#1575Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist24.01.2020
#1576Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied24.01.2020
#1577Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied24.01.2020
#1578Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sic-non-Fall24.01.2020
#1579Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sic-non-Fall24.01.2020
#1580Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber24.01.2020
#1581Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber24.01.2020
#1582Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL24.01.2020
#1583Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL24.01.2020
#1584Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin24.01.2020
#1585Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin24.01.2020
#1586BGB § 558a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 424.01.2020
#1587Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt23.01.2020
#1588Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt23.01.2020
#1589Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens23.01.2020
#1590Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens23.01.2020
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